Ende der Atomkraft-Debatte in Deutschland
Letztes Update: 26. August 2024
Angesichts anhaltender Rufe nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing betont die Notwendigkeit langfristig verlässlicher energiepolitischer Rahmenbedingungen ohne Kernenergie.
Deutschlands Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival
Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. "Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine Rückkehr zur Atomkraft sei für die Stadtwerke "kein Thema", denn: "Die drei letzten abgeschalteten AKW werden zurückgebaut. Deren Betreiber sagen, sie werden sie auch nicht wieder in Betrieb nehmen können, weil umfangreiche und teure Modernisierungs- und Genehmigungsverfahren notwendig wären. Punkt."
Die politische Entscheidung für den Kernenergie-Ausstieg
Es habe schon vor langer Zeit eine politische Entscheidung für den Kernenergie-Ausstieg gegeben, so Liebing. "Seitdem bauen wir das Energiesystem ohne Atomkraft um: von einer zentralistischen zu einer dezentralen Versorgungsstruktur. Das macht uns auch resilienter", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Es gebe nach seiner Kenntnis "kein Stadtwerk, das in eine Atomkraft-Renaissance oder gar den Bau neuer Meiler investieren würde".
Die Forderungen der CDU und CSU
Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU wird ein Comeback der Atomkraft in Deutschland gefordert. CSU-Chef Markus Söder will im Falle einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung neue Meiler bauen. Auch in der FDP heißt es immer wieder, der Atomausstieg sei ein "strategischer Fehler" gewesen.
Die Position der Ampel-Regierung
In der Ampel-Regierung gibt es keine Pläne, den Ausstieg rückgängig zu machen. Neben dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke.
Die Sorgen der Stadtwerke
Die Stadtwerke sind allerdings alarmiert, dass dafür noch keine konkreten Pläne vorliegen. "Es gibt bislang nur Eckpunkte, nur eine politische Verständigung, aber noch keine ausgereifte Strategie, und das macht uns große Sorgen", sagte VKU-Chef Liebing der NOZ, denn Planung, Genehmigung und Bau von Kraftwerken dauerten im Schnitt sechs Jahre. "Die Hängepartie bei der Kraftwerkstrategie ist wirklich sehr ärgerlich und muss beendet werden!", sagte der VKU-Chef.
Die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke
Zudem werde die Menge an Gaskraftwerksleistung von 10 Gigawatt, die Habeck ausschreiben lassen will, nicht reichen. "Denn wir müssen die Kohlekraftwerke ersetzen, die abgeschaltet werden, und wir müssen eine zusätzliche Reserve schaffen, um auch dann genug Strom zu erzeugen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint", erklärte Liebing. "Dafür braucht es auch nach den Erkenntnissen der Regierung Leistung von 17 bis 25 Gigawatt."
Die Zukunft der Stromversorgung
Es werde zwar immer genug Strom in Deutschland geben, auch wegen des EU-Binnenmarkts, sagte er weiter. "Aber, wenn bis 2030 nicht genug eigene wasserstofffähige Gaskraftwerke im Land kommen, und das wird mit jedem Tag fraglicher, müssen wir entweder länger Kohle verfeuern oder Atomstrom aus Frankreich zukaufen", so Liebing. "Die Bundesregierung muss deswegen endlich die notwendigen Anreize schaffen, also ein konkretes Ausschreibungsdesign vorlegen, damit die neuen Kraftwerke gebaut werden können, und zwar auch kleinere und dezentrale KWK-Anlagen." Daran würden sich die Stadtwerke gern beteiligen. Weil keine Klarheit herrsche, könne aber noch niemand Investitionen in Kraftwerke planen und keine Bank zur Finanzierung finden.
Die Abscheidung und Speicherung von CO2
Von der umstrittenen Abscheidung von Speicherung von CO2, die Habeck für Gaskraftwerke zulassen will, halten die Stadtwerke wenig. "Wir stehen zu dem Ziel, das Verfeuern von fossilem Erdgas zu beenden und durch klimaneutrale Gase zu ersetzen", sagte Liebing in dem Gespräch mit der NOZ. Die Stadtwerke gingen auch davon aus, dass bis Mitte des kommenden Jahrzehnts genug bezahlbarer Wasserstoff für den Umstieg in Deutschland verfügbar sei.
Die Rolle von Wasserstoff
"Die Länder in Nordafrika und im Nahen Osten, die Wasserstoff produzieren können, haben ja selbst ein riesiges Interesse daran, uns zu beliefern, weil sie ihr Öl und Gas perspektivisch nicht mehr loswerden und weil in Europa ein großer Absatzmarkt für Wasserstoff entsteht", so Liebings Begründung. "Wir begrüßen die Energie-Partnerschaften, die die Bundesregierung schließt, zuletzt mit Algerien, sehr."
Fazit: Das Ende der Atomkraft-Debatte in Deutschland
Die Forderung der Stadtwerke nach einem Ende der Atomkraft-Debatte in Deutschland ist klar und deutlich. Sie setzen auf langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen und sehen in der Kernenergie keine Lösung. Die politische Entscheidung für den Ausstieg aus der Kernenergie wurde vor langer Zeit getroffen, und seitdem wird das Energiesystem ohne Atomkraft umgebaut. Die Stadtwerke investieren in eine dezentrale Versorgungsstruktur und setzen auf erneuerbare Energien sowie wasserstofffähige Gaskraftwerke. Die Bundesregierung muss nun die notwendigen Anreize schaffen, damit die neuen Kraftwerke gebaut werden können. Nur so kann eine sichere und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland gewährleistet werden.
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